Wiederkehrende Beiträge

Klagen gegen wiederkehrende Straßen­aus­bau­beiträge erfolgreich

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht

zum Bericht

Viele Kommunen und Politiker präferieren die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge 

Wiederkehrende Beiträge sind Augenwischerei, da: 

1. die Beiträge zwar geringer, aber nicht weniger werden 

2. auch hier nur die Anlieger Beiträge zahlen und nicht die Allgemeinheit, die die Straßen nutzt 

3. der Anlieger keine Möglichkeiten der Mitsprache hat, welche Straßen saniert werden 

4. es somit mit Sicherheit zu einem Anspruchsdenken kommen wird (… meine Straße zuerst) 

5. Anlieger von Bundes- und Landesstraßen nun auch zur Beitragspflicht herangezogen werden 

6. vermutet werden kann, dass Instandsetzungsmaßnahmen in die Beiträge einfließen 

7. die Beitragshöhe dann in der Regel bei durchgängig 75% der Kosten liegen wird 

8. diejenigen, die bereits in der Vergangenheit Beiträge (Einmalbeiträge) gezahlt haben, lediglich auf einen Zeitraum von 25 Jahren befreit werden; eine fachgerecht sanierte Straße hält aber durchaus 40-50 Jahre 

9. eine gerechte finanzielle Belastung durch unterschiedliche Abrechnungsgebiete nicht gegeben sein kann 

10. die Kosten für die Bildung von Abrechnungseinheiten - i.d. Regel durch Externe - enorm hoch sind, und diese wiederum auf die Bürger umgelegt werden 

11. die Verwaltungskosten durch die Erstellung und Bearbeitung der Bescheide steigen wird, die auch der Bürger tragen muss

12. die Rechtssicherheit nicht gegeben ist - unklare Rechtslage

Resümee: wiederkehrende Beiträge sind zwar augenscheinlich geringer, im Endeffekt jedoch höher, da der Anlieger die aufkommenden Verwaltungskosten tragen wird.

All dies kann/muss verhindert werden, in dem grundhafte Straßensanierungen über das allgemein Steueraufkommen finanzieren werden, analog der Finanzierung von Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Sportstätten, Schwimmbäder, u.a. all diese Einrichtungen werden durch die Allgemeinheit genutzt und über Steuern finanziert.